Aumenau: Politik gegen die Menschen

Vier mal in 7 Jahren an der gleichen Stelle!
AfD- Kreistagsabgeordneter Egon Maurer stellt Anfrage zu „Mais und Starkregenschäden“.

Auch wenn dies ein heißes Eisen vor dem Hintergrund der Energiewende sei, so müsse sich der Landkreis Limburg-Weilburg den Tatsachen „Mais als Hauptmitverursacher von Schlammfluten in Hanglagen bei Starkregen“ stellen. Wenn in Aumenau, innerhalb von 7 Jahren, an gleicher Stelle, die Natur dem Menschen so ihre Rechnung präsentiere, sei dies einmalig und es wäre unverantwortlich, die Augen davor zu verschließen, so Egon Maurer. Dies nicht nur, weil dem Kreis hierdurch regelmäßig beachtliche Schäden an der Kreisstraße zwischen Münster und Aumenau entstehen, sondern auch wegen der allgemeinen Gefahrenabwehr. In seiner Anfrage an den Kreistag weist Kreistagsabgeordneter Egon Mauer darauf hin, dass der „Augenschein, aber auch eine aktuelle wissenschaftliche Studie, der bayrischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL), des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und der TU München, den Mais-Anbau als gefährlich in dieser Kombination nachweisen.

Dabei hätten Bauern, ganz klar nach dem Bundesbodenschutzgesetz die Pflicht, dass die Bodenbearbeitung unter Berücksichtigung der Witterung, grundsätzlich standortangepasst zu erfolgen habe. Zudem hätten sie gesetzlich auch für Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden, schädlichen Bodenveränderungen, zu sorgen. Für Starkregen könne zwar niemand etwas. Allerdings Mais in Steilhängen verwandele diese eben zu der gefährlichen Kombination, dessen Ergebnis man in Aumenau, in 7 Jahren dann 4 mal, an gleicher Stelle, mit steigender Gefährlichkeit zur Kenntnis habe nehmen müssen. Beim letzten Mal hätten durch Geröll auf der Straße und sogar Verschüttung der Bahngleise auch leicht Menschen zu Schaden kommen können. Warum habe die zuständige Stelle beim Kreis Limburg-Weilburg, in 7 Jahren, bei 4 Schadensfällen durch Starkregen, es nicht fertiggebracht, eine Anzeige bei der für die Ausführung des Landesbodenschutzgesetzes zuständigen Stelle, dem RP Gießen, wegen ihrer besonderen Bedeutung zu machen? Diese könne immerhin Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängen, um den Bewirtschafter zu rechtskonformen Verhalten zu bringen, um dadurch die Schäden für die Kreisstraße zu minimieren, so der Kreistagsabgeordnete. Wenn schon schuldhaftes Verhalten nach dem Bodenschutzgesetz vorliegen sollte, stelle sich auch die Frage, warum der Kreis nicht zivilrechtlich die Kosten der Sanierung der Kreisstraße gegenüber dem Grundstückstückeigentümer einklage.

Link zur Studie:
https://www.lfl.bayern.de/mam/cms07/publikationen/daten/schriftenreihe/starkregen-bodenerosion_sturzfluten_lfl-schriftenreihe.pdf

 

Aktualisierung: 08.09.2018

Egon Maurer

Politik gegen die Menschen
Kreis hätte sehr wohl Handhabe gegen gefährlichen Mais-Anbau im Aumenauer Problemhang

Die Antwort des Kreistagsvorsitzenden und auch vom Landrat auf meine Anfrage zu dem verheerenden Unwetter in Aumenau zeigen, wie weit es im Land gekommen ist: Sie verneinen eine offenkundige Tatsache, nämlich dass erst durch den Maisanbau der Starkregen die Schlammfluten produzieren konnte. Wäre da Wiese gewesen, wäre kaum Erdreich abgetragen worden. Das hat auch eine aktuelle Studie der TH München dazu u.a. festgestellt. Das Wasser läuft also die Lahn hinauf, wenn die Regierung es will. Allerdings hat die Antwort auf meine Anfrage, freilich unfreiwillig, klargestellt, dass das Bundesbodenschutzgesetz sehr wohl eine Handhabe gegen den Maisanbau dort, der 4x in 7 Jahren zu verheeren Zuständen führte, hergibt: Nämlich dann, was zutrifft, dort eben nicht
die Bodenbearbeitung unter Berücksichtigung der Witterung, standortangepasst durchgeführt wird. Das wissen die Geschädigten und alle, die sich dafür interessieren. Ich würde als Geschädigter ein Anzeige beim RP machen und den Rechtsweg beschreiten. Es wird Zeit, das sich etwas ändert in diesem Land. Am 28. Oktober AfD.

 

Euer Egon Maurer – Kreissprecher

AfD Kreisverband Limburg-Weilburg

Posted in Kreistag, Kreisverband Limburg Weilburg.