Pressemitteilung zu den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag

Folgende Erklärung der AfD ging Ende KW 13 an die ‚Nassauische Neue Presse‘ mit der Bitte um Veröffentlichung.
Anlass dafür war die offene „Kriegserklärung“ des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank Schmidt gegenüber der Kreistagsfraktion der Alternative für Deutschland Limburg-Weilburg.

Die NNP hat die Pressemitteilung nicht veröffentlicht. Deshalb stellen wir sie hier für Interessierte online.

Wortlaut der Pressemitteilung

Die Fraktion der AfD im Kreistag Limburg-Weilburg ist über die am 31.03.2016 in der NNP veröffentlichten Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Dr. Frank Schmidt, zu unserem Einzug als drittstärkste Partei in den Kreistag mehr als verwundert.

Mit substanzlosen Vorurteilen hatten wir gerechnet.
Wir scheuen keinerlei Auseinandersetzungen in der Sache und werden unsere Positionen beziehen. Herr Dr. Schmidt hat in seiner Kampfstimmung offenbar jeglichen Bezug zu den Grundlagen des Kommunalrechts völlig verloren. Nämlich die der verpflichtenden Aufgabe einer bürgerschaftlichen Selbstverwaltung, in der alle gewählten Kräfte der Kommune mit einzubeziehen sind.
Parteipolemik ist hier vollkommen fehl am Platz. Herr Dr. Schmidt hat mit seinem Statement unserer Ansicht nach eindeutig die Grenzen kommunalpolitischer Aktionen überschritten.

Angesichts des Umstandes, dass die AfD vom Bürger, immerhin dem Souverän dieses Landes, zur drittstärksten Kraft in den Kreistag gewählt und Herr Dr. Schmidt uns dennoch den „Kampf ansagt“, lässt zudem bedenkliche Rückschlüsse auf Herrn Dr. Schmidts Demokratieverständnis zu.

Da darf sich der Bürger schon mal fragen, ob Herr Dr. Schmidt angesichts seines offenkundigen Demokratiedefizits überhaupt die Eignung für ein Mandat mitbringt!

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